SPD Volkertshausen

„Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. „Jeder weiß: Die bislang kalkulierten und stetig steigenden Ausbaukosten sind für die Kommunen nicht zu schultern. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann, der ständig von Klimaschutz und Verkehrswende spricht, macht keinen Finanzierungsvorschlag. Er stellt damit den Bodensee-Raum aufs Abstellgleis.“ Somit werde der westliche Bodenseeraum auf absehbare Zeit von Bahnverkehr abgekoppelt. „Uns droht ein ewiges Dieselloch!“, warnt Storz.

Aufgrund der Ergebnisse der Vorplanung sind für die Elektrifizierung und den Ausbau der weitgehend eingleisigen Bahnlinie zwischen Radolfzell und Friedrichshafen nach letzten Schätzungen knapp 650 Millionen Euro erforderlich. Einen Großteil der Kosten würde der Bund aus nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz tragen. Der Anteil, der auf die beiden Landkreise entfällt, wird auf 130 Millionen Euro geschätzt.

 „Die Kreistage in Friedrichshafen und Konstanz haben für die Vorplanung viel Geld bewilligt, weil ihnen umweltfreundlicher Schienenverkehr wichtig ist. Sie brauchen für die nächsten Planungsschritte finanzielle Hilfe und für das gesamte Projekt Kostensicherheit,“ sagte Norbert Zeller, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Bodenseekreis. „Wir sind über die Untätigkeit der Landesregierung fassungslos“, betonen Storz und Zeller.

Wenn es nicht gelinge, im Jahr 2024 die Planungsarbeiten für die sogenannten Genehmigungsplanung zu beauftragen, rücke der Ausbau der Bahnlinie in eine immer fernere Zukunft. Wenn nach jedem Planungsschritt jahrelang um die Finanzierung der weiteren Vorgehensweise gekämpft werden müsse, ließe sich keine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen, kritisierte Zeller. Eine leistungsfähige und überregional bedeutsame Schienenverkehrsachse zwischen Basel und München sei so nicht realisierbar.
Auf Antrag der Grünen diskutiert der Landtag am morgigen 1. Februar zum Schienenverkehr. Die Überschrift der Debatte laute: „Erhalten, modernisieren, ausbauen.“ Dort wird sich der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf deutliche Kritik gefasst machen müssen: „Umweltfreundliche Verkehrspolitik gelingt nicht mit heißer Luft und leeren Versprechungen,“ mahnen Storz und Zeller.