SPD Volkertshausen

Wann wird die Landesregierung einen Finanzierungsvorschlag für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn machen? Seit Wochen warten die Landkreise Bodenseekreis und Konstanz auf Aussagen des Verkehrsministeriums zum weiteren Vorgehen. Bislang vergeblich. Der SPD-Verkehrspolitiker Hans-Peter Storz wird daher die nächste Fragestunde im Landtag nutzen, um dem zuständigen Minister Winfried Hermann auf den Zahn zu fühlen.

Storz hat zwei mündliche Anfragen bei der Landtagspräsidentin zur Bodenseegürtelbahn eingereicht. Seine erste Frage bezieht sich auf mögliche Mehrkosten des Ausbaus der Bahnlinie zwischen Radolfzell und Friedrichshafen. Denn eine Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung habe ergeben, dass weitere Baumaßnahmen notwendig seien. Als Folge davon müsse mit erhöhten Ausgaben von fast 650 Millionen Euro gerechnet werden. Bislang belief sich die Kostenschätzung auf 590 Millionen Euro. Storz will nun von der Landesregierung wissen, welche Baumaßnahmen zusätzlich erforderlich sind und warum.
Seine zweite Frage bezieht sich auf die Finanzierung des Ausbaus: Der Anteil, für den die Anlieger-Kommunen aufkommen, wachse nach dieser Kostenschätzung weiter, sagt Storz. Damit die weiteren Planungsarbeiten begonnen werden können, müsse die Landesregierung endlich einen Finanzierungsvorschlag machen, fordert der Abgeordnete aus Singen. „Solange unklar ist, wer bezahlt, verzögert sich das Gesamtprojekt weiter.“ Nachdem eine gemeinsame Sitzung des Lenkungskreises für die Bodenseegürtelbahn im Oktober kurzfristig abgesagt wurde, will die Landesregierung erst im 1. Quartal 2024 die anderen Projektpartner wieder zusammenrufen. Neben den beiden Landkreisen ist dies noch der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Der Abgeordnete verlangt nicht nur Auskunft darüber, wann die Sitzung des Lenkungskreises geplant ist. Er will auch wissen, ob die Landesregierung mit leeren Händen an den Bodensee kommt oder nicht.
Die Fragestunde wird in der Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag, den 30. November gegen 13.30 Uhr aufgerufen.