„Kein Geld und keine Lust: Die Verkehrswende scheitert mit Ansage“

Veröffentlicht am 23.11.2022 in Landespolitik

Kretschmann zweifelt an Erreichbarkeit der Klimaziele bei Verkehr

„Nur anderthalb Jahre nach Unterzeichnung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist die Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg vom festen Ziel zu einer unverbindlichen Wunschvorstellung geschrumpft“, so der SPD-Verkehrsexperte Hans-Peter Storz: „Und nun macht der Ministerpräsident klar, dass man die getrost abhaken kann.“

Für Storz kein Wunder: „Dass Grün-Schwarz es nicht einmal versuchen will, spiegelt sich ja schon in den zu niedrigen Haushaltsansätze wider: Kein Geld für die Mobilitätsgarantie, und die Zuschüsse für Kommunen zur Beschaffung umweltfreundlicher Busse und Straßenbahnen schrumpfen. Wie soll der öffentliche Verkehr wachsen, wenn die Zahl der verfügbaren Fahrzeuge nicht steigt?“

Storz: „In diesem Land regiert ein Grüner, aber das Land wird nicht grün regiert. Da verwundert es nicht, wenn Kretschmann die Klimaziele für unerreichbar hält.“

"Kein Geld für Hermann - Kretschmann zweifelt an Klimazielen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe erstmals offen infrage gestellt, ob das Land die selbstgesteckten Klimaziele im Bereich Verkehr bis 2030 erreichen könne, meldete die Nachrichtenagentur dpa.. «Man kriegt eben nicht alles auf einmal hin», zitiiert dpa den grünen Regierungschef . Da das Land das geplante 49-Euro-Ticket mitfinanzieren müsse, sei man gezwungen, woanders Abstriche zu machen. Im Etat für die Jahre 2023 und 2024 gebe es kein Geld für die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ab 2026 geplante Mobilitätsgarantie. Hierfür sollten die öffentlichen Verkehrsmittel vor allem auf dem Land stark ausgebaut werden.

zur vollständigen Meldung:

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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