Illegale Autorennen und Autoposing werden immer mehr zum Problem

Veröffentlicht am 10.08.2021 in Landespolitik

Keine nachhaltige Lösungsstrategie zur Eindämmung von Rasern und Autoposern bei grün-schwarz in Sicht

Mit seiner kleinen Anfrage an das Innenministerium hat der SPD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz, in Erfahrung gebracht, dass die Zahl illegaler Autorennen in Baden-Württemberg in der ersten Jahreshälfte auf 263 Fälle gestiegen ist.  Der Abgeordnete resümiert die Antwort des Innenminsteriums wie folgt: „Leider verfügt das Innenministerium offensichtlich über keine nachhaltige Lösungsstrategie, wie es dem immer größer werdenden Problem illegaler Autorennen begegnen kann. Es braucht eine landesweite Lösung und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, die die Kommunen und Landkreise koordiniert bei der Eindämmung des Lärms und der Gefährdung durch Autotuner, Raser und Autoposer unterstützt!"

Mit Blick auf die sich ausweitende Autoposer-Szene im Land, schlug Storz dem Innenministerium den Einsatz von Lärm-Blitzern in Innenstädten vor: „In der Schweiz etwa haben sich Lärm-Blitzer als Mittel gegen den ausufernden Lärm von Autoposern bewährt. Dort und in Österreich werden übrigens auch Raser mit wesentlich empfindlicheren Bußgeldern belangt. Darüber und über verstärkte Geschwindigkeitskontrollen müssen auch wir dringend nachdenken!“

Die Antwort des Innenministeriums auf seine Kleine Anfrage stimmen den Singener SPD-Abgeordneten insgesamt unzufrieden. "Nur wenn die Polizei die rechtlichen Voraussetzungen und die richtigen Instrumente zur Hand hat um Verstöße gegen die Straßenverkehrs- und die Zulassungsordnung mit einem Bußgeld oder der Beschlagnahmung des PKWs zu ahnden, werden wir einen Rückgang der Belästigungen erreichen. Anderenfalls wird die Szene immer wieder von Region zu Region verdrängt. Das ist weder für die geplagte Anwohnerschaft noch für diejenigen Autoliebhaber eine gute Lösung, die sich friendlich verhalten", so Hans-Peter Storz, der auch in der Autoszene eine deutliche Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation wahrnimmt.

Doch auf seine konkreten Fragen habe er nur ausweichende Antworten von der Landesregierung erhalten. Seine Fragen nach dem Engagement der grün-schwarzen Landesregierung um die rechtlichen Voraussetzungen für sogenannte Lärmblitzer zu schaffen, wurde ebenso spärlich beantwortet wie die Frage nach Soforthilfen der Landesregierung für betroffene Kommunen. Die Frage nach Unterstützung mit mobilen Blitzern für aktuelle Hotspots wurde sogar gänzlich übergangen. "Ich habe Vorschläge gemacht, wie die Landesregierung den stark betroffenen Kommunen unter die Arme greifen könnte. Natürlich ist das Land nicht für alle von mir angesprochenen Bereiche alleine zuständig, aber ich sehe auch nicht, dass sich die Landesregoerung für diese Vorschläge im Bundesrat stark machen wird", ärgert sich der Abgeordnete.

Einzig die Ausführungen zur guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Schweizer Polizeibehörden seien eine erfreuliche Nachricht, die der Landtagsabgeordente so auch aus den Ausführungen der lokalen Polizei bereits wahrgenommen habe. Durch die deutsch-schweizer Zusammenarbeit konnten in den vergangenen Wochen viele Fahrzeuge stillgelegt werden. "Da wurde in den letzten Wochen richtig viel geleistet. Nichtsdestotrotz würde ich mir natürlich wünschen, dass die Landesregierung diese Leistung anerkennt und der deutschen Polizei mehr Instrumente zur Hand gibt, um das Problem lösen zu können. Damit wäre allen geholfen - auch denjenigen in der Autoszene, die sich von den Störerinnen und Störern distanzieren und sich zu Unrecht durch Aufenthaltsverbote vertrieben fühlen", so der SPD-Landtagsabgeordnete.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

Aktuelle-Artikel des OVs

Termine im Kreis

20.10.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr
öffentlich
Plenar-Sitzung
Landtag Stuttgart

20.10.2021, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr
öffentlich
Austausch mit dem Bauernverband

20.10.2021, 18:30 Uhr
öffentlich
Parlamentarischer Abend des VDI

Suchen