Keine Zusagen!

Veröffentlicht am 16.09.2021 in Kreistagsfraktion

Bahn profitiert nicht vom neuen Vertrag

Deutschland und die Schweiz haben einen neuen Staatsvertrag zur Verbesserung des  Bahnverkehrs zwischen beiden Ländern geschlossen. Bringt diese Vereinbarung unserer Region endlich schnellere Bahnverbindungen zwischen Stuttgart und Zürich? Darüber diskutierte der Kreistag des Landkreises Konstanz. Denn der neuen Vertrag soll den Staatsvertrag von Lugano aus dem Jahr 1996 ablösen. In diesem hatte sich Deutschland verpflichtet, verschiedene Strecken wie die Gäubahn und die Rheintalbahn als Zulaufstrecken für die Neue Eisenbahntransversale (NEAT) durch die Schweiz auszubauen. Ein Vesprechen, das bis heute nicht erfüllt wurde.

 

SPD-Kreisrätin Lina Seitzl kritisierte, dass die Vereinbarung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Alleingang und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. „Geheimverhandlungen sind der falsche Weg,“ sagte Seitzl. Bundesländer und betroffene Regionen blieben außen vor und wurden nicht einmal angehört, ergänzte Hans-Peter Storz, der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg.

Auf Kritik der beiden Sozialdemokraten stießen auch die Inhalte der Vereinbarung. Während im Vertrag von Lugano von deutscher Seite konkrete Ausbauziele der Bahninfrastruktur zugesichert wurden, um einen ausreichenden Zulauf zur NEAT sicherzustellen, enthält die neue Vereinbarung keinerlei Zusicherung von deutscher Seite mehr, wenn man von einer jährlichen Konsultationen und allgemeinen Absichtserklärungen absieht.

1996 wurden im Vertrag von Lugano der vierspurige Ausbau der Rheintalbahn, eine Reisezeitverkürzung auf der Gäubahn, sowie Verbesserungen auf der Südbahn Ulm-Friedrichshafen und Zürich-München zugesagt. Letztere werden zum Fahrplanwechsel 2022 umgesetzt, die Arbeiten an der Rheintalbahn werden wahrschlich bis 2040 oder 2045 andauern. Auf der Gäubahn lässt sich seriös kein Termin nennen.

Anstelle symbolischer neuer Abkommen benötige die Bahn eine konkrete Strategie, wie der Ausbau von Rheintalbahn und Gäubahn schneller vorankomme, sagte Storz. Ohne leistungsfähige Bahn gebe es keinen umweltfreundlichen Verkehr. Daher „muss der Ausbau der Rheintalbahn so beschleunigt werden, dass bis 2035 durchgängig vier Gleise befahrbar sind,“ forderte Seitzl.

 

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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