Landtagsabgeordnete erhalten ab dem 1. Juli 2013 für ihre Tätigkeit eine monatliche Entschädigung von 7199 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 3,21 Prozent. Wie bei jeder Erhöhung der Politikerbezüge, gibt es auch dieses Mal Protest. So verweisen höhere Beamte darauf, dass ihre Bezahlung erst am 1. Januar 2014 angepasst werden wird. „Wir Abgeordnete genehmigen uns nicht einfach so mehr Geld“, erläutert Hans-Peter Storz die gesetzlichen Regelungen.
2005 hat der Landtag beschlossen, dass sich die Politikerbezahlung an der allgemeinen Lohnentwicklung im Land orientiert. Dazu errechnet das statistische Landesamt einen Index, der sich aus der Entwicklung der Bruttolöhne in der Wirtschaft und der Vergütung der Angestellten und Beamten des öffentlichen Diensts zusammensetzt. Maßgeblich ist der Zeitraum von Juli 2011 bis Juli 2012.
„Aufgrund der verzögerten Besoldungserhöhung für Beamte bekommen wir Abgeordnete also im nächsten Jahr ebenfalls weniger Geld“, sagt Storz zu den Auswirkungen des Indexierungs-Systems. „Es kann sogar passieren, dass unsere Bezüge gekürzt werden,“ sagt Storz. Zuletzt war das 2010 der Fall, als die Bezahlung der Politiker um 1,53 Prozent sank. „Wir haben ein sachgerechtes und transparentes Verfahren. Jeder kann anhand objektiver Zahlen feststellen, warum Abgeordneten-Bezüge steigen.“
Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach
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