DEINE SPD

Ausschnitt_Postkarte_Bagatellgrenze

Der Schweizer Nationalfeiertag am 1. August bringt mehr Tagestouristen als sonst in die Städte und Gemeinden entlang der Grenze.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nimmt dies zum Anlass für den Vorschlag seiner Partei zu werben, die bei den Nachbarn beliebten grünen Ausfuhrscheine erst ab 50 Euro auszustellen.

In der Singener Innenstadt verteilt Hans-Peter Storz am Samstag zusammen mit Mitstreitern Postkarten, die an Bundesfinanzminister Schäuble gesandt werden können. Damit können die Absender für diese sogenannte Bagatallgrenze bei den Ausfuhrscheinen werben.

Der Bundesfinanzminister hatte den Vorschlag, den die SPD auf ihrem Landesparteitag in Singen auf Betreiben von Hans-Peter Storz und Europaminister Peter Friedrich verabschiedet hatte, abgelehnt und sich stattdessen für ein automatisiertes Steuererstattungsverfahren ausgesprochen. Doch dieses könne  frühestens 2018 in einem Pilotversuch getestet werden. Wann eine elektronische Steuererstattung flächendeckend verfügbar sein wird, könne noch niemand verlässlich vorhersagen. „So lange können wir nicht warten,“ erklärte Storz. 150 Zöllner verbringen ihre gesamte Jahresarbeitszeit mit dem Stempeln der grünen Scheine. Diese Überlastung führe dazu, dass wichtige Aufgaben und Kontrollen nicht mehr erledigt werden könnten.

Hans-Peter Storz sieht im Vorschlag für die Bagatellgrenze nicht nur eine Entlastung für den Zoll. Er könne auch Nachteile des gesteigerten Einkaufstourismus bekämpfen, wenn nicht wegen jedes Klein-Einkaufs Ausfuhrscheine ausgestellt werden. Nachteile für den Handel seien nicht zu erwarten. Im Gegenteil dürften Kunden danach trachten, so viel einzukaufen, um über das Limit zu kommen. Unverändert bleiben die grenznahen Einkaufsstädte alleine aufgrund des Kurs- und Kaufkraftunterschieds für Schweizer Kunden attraktiv.

Auf Einladung des Abgeordneten besucht der Arbeitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch, den 30. Juli 2015 das Hauptzollamt Singen, um die Situation mit dem neuen Leiter der Behörde zu besprechen. An der Postkartenaktion beteiligen sich auch Europaminister Peter Friedrich in Konstanz, Justizminister Rainer Stickelberger in Lörrach und der Waldshuter SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar.