SPD Volkertshausen

Bild: (c) Abellio

Der Verkehrsausschuss des Landtags berät in seiner Sitzung am 8. Juli über die Folgen der Zahlungsunfähigkeit des Bahnunternehmens Abellio. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt. Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und FDP, Hans-Peter Storz und Christian Jung, fordern Verkehrsminister Winfried Hermann auf, im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort zu stehen. "Das Land bezahlt den Schienenverkehr. Deswegen muss sich der Landtag ein umfassendes Bild der Lage und ihrer Auswirkungen auf das Verkehrsangebot machen“, betonen Storz und Jung. Das niederländische Bahnunternehmen betreibt in Baden-Württemberg u.a. die Bahnlinie zwischen Stuttgart und Tübingen. Ende Juni 2021 hatte Abellio eine sogenannte Eigeninsovlenz beantragt und fordert staatliche Beihilfen.

SPD-Verkehrsexperte Storz: "Wir wollen von Verkehrsminister Winfried Hermann wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen der Zugbetrieb in Baden-Württemberg für alle Fahrgäste gesichert wird. Genauso wichtig ist die Frage: Welche Lehren für die Zukunft zieht die Landesregierung aus dieser Misere? Schließlich ist es nicht die erste Bauchlandung, die Winfried Hermann mit den Ausschreibungen des regionalen Bahnverkehrs gemacht hat."

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jung ergänzt: „Wie geht es jetzt mit dem Schienenverkehr im Land weiter? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Schienenverkehr pünktlich und zuverlässig fährt. Ich möchte von Verkehrsminister Hermann einen klaren Fahrplan sehen, wie es mit und nach dem Schutzschirmverfahren weitergeht.“