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Wie kann das Land Baden-Württemberg Städten wie Singen helfen, den erheblichen Belästigungen durch die lautstarke Tuning--Szene Herr zu werden? Das will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese hat nun drei Wochen Zeit, um auf den Fragekatalog des Abgeordneten zu antworten. „Die Allgemeinverfügung der Stadt Singen und die jüngsten Kontrollen scheinen endlich etwas zu bewirken,“ sagt Storz. Doch es bestehe das Risiko einer bloßen Problemverlagerung. Deswegen bedürfe es einer landesweiten Strategie, sagt der Storz.

Was bringt "Kompetenzzentraum Autoposing" der Polizei?

Die Landesregierung hatte nämlich wenige Tage vor der Autoposer-Karawane durch den Landkreis Konstanz verkündet, bei der Polizei ein eigenes „Kompetenz-Zentrum Posing“ einzurichten. Storz will nun wissen, welche konkreten Hilfestellungen diese Polizei-Arbeitsgruppe den betroffenen Kommunen geben könne. Da sehr viele der Autoposer jedes Wochenende aus der Schweiz einreisten, stelle sich die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden beider Länder verbessern lasse. Die Kooperation bei den jüngsten Kontrollen in Singen gebe dazu erste hoffnungsvolle Anzeichen. „Das darf allerdings keine einmalige Aktion bleiben,“ fordert Storz.

Bessere Zusammenarbeit über die Grenze?

Die bisherige Zusammenarbeit werde wahrscheinlich für eine dauerhafte Bekämpfung der Auswüchse nicht ausreichen, befürchtet er. Daher will er wissen, ob die Landesregierung an erweiterten rechtlichen Möglichkeiten arbeite. „Was brauchen die Behörden, damit sie Informationen so austauschen zu können, um Wiederholungstäter zu entdecken und Mehrfachverstöße besser zu ahnden?“ Eine wirksame Möglichkeit wäre es, den Grenzübertritt bestimmter Fahrzeuge eine begrenzte Zeit zu verhindern. „Nur wenn die Polizei die rechtlichen Voraussetzungen und die richtigen Instrumente zur Hand hat, um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und die Zulassungsordnung mit einem Bußgeld oder der Beschlagnahmung zu ahnden, werden wir ein Rückgang der Belästigungen erreichen. Anderenfalls wird die Szene lediglich von Region zu Region verdrängt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Wie werden Verstöße der Autoposing-Szene bestraft?

Storz fragt die Regierung auch nach dem Ausmaß der bisher verhängten Sanktionen gegen die Auto-Posing-Szene. Er will wissen, wie häufig Bußgelder wegen belästigendem und gefährdendem Verhalten verhängt wurden. Auch „unnützes Hin- und Herfahren und unnötige Lärm- und Abgasbelastungen“ innerhalb von Ortschaften könne mit einem Bußgeld bestraft werden. Größere Umbauten an den Autos führten oft dazu, dass die Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge ungültig werde, vor allem wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sei oder sie einfach mehr Lärm machen. Zu beiden Sachverhalten will der Landtagsabgeordnete Zahlen sehen. „Ich habe die Regierung gebeten, die Daten nach Landkreisen aufzuschlüsseln, damit wir sehen, wo es regionale Schwerpunkte gibt,“ erläutert Storz seinen Fragenkatalog.

Wirksame Hilfe für Städte und Gemeinden notwendig

„Die wichtigste Frage ist doch, wie den betroffenen Kommunen direkt geholfen werden kann“, so Hans-Peter Storz. Von der Landesregierung will er daher wissen, ob diese zeitnah die gesetzlichen Grundlagen für die - in Frankreich und der Schweiz bereits getesteten- sogenannten Lärmblitzer schaffen und deren Zertifizierung vorantreiben werde. Auch Sofortmaßnahmen wie die Ausstattung besonders stark betroffener Kommunen mit mobilen Blitzern durch das Land fordert er von der grün-schwarzen Landesregierung ein.

Zur Landtagsdrucksache der Anfrage geht es hier: