DEINE SPD

Die Regierungen im Bodenseeraum sollen alle ihre „rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Einsatz des „Fracking“ zur Gewinnung von Schiefergas zu verhindern.“ Dies beschloss die Bodensee-Parlamentarierkonferenz einstimmig auf ihrer Frühjahrstagung in Appenzell-Innerrhoden, teilte der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) mit. Der Bodensee-Parlamentarierkonferenz gehören Volksvertreter aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg sowie den Schweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell an.

Mit dem Verweis auf Umweltrisiken und eine mögliche Gefährdung des Trinkwasserreservoirs Bodensee schließt sich die Parlamentarierkonferenz damit der Haltung der internationalen Bodenseekonferenz, des baden-württembergischen Landtags und zahlreichen besorgten Stimmen aus der Kommunalpolitik an. Im Landtag werde nächste Woche aufgrund eines Antrags der Regierungsfraktionen Grüne und SPD über aktuelle Sachstände beim Fracking diskutiert.

Storz appellierte an die Bundesregierung, die Koalitionsvereinbarung zum Fracking bald in Gesetze und Verordnungen umzusetzen. Eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung und ein anderes Bergrecht, in dem nicht nur die Förderung von Rohstoffen im Vordergrund stehen, seien die Mindestanforderungen, sagte der Abgeordnete.

Neben Fracking diskutierten die Parlamentarier auch kontrovers über den Felchenbestand und die Anhebung der Phosphorgehalts im Bodensee. Die Parlamentarierkonferenz fordert nun, „die Parlamente, Verwaltungen und internationalen Kommissionen am Bodensee auf, Maßnahmen zu ergreifen, die beitragen, die sinkenden Fischerträge auszugleichen“ und insbesondere den Einfluss des Phosphorgehalts auf die Felchenpopulation genauer zu untersuchen.

Am Ende des Programms stand eine Präsentation von Yvonne Schleiss vom eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Sie gab einen Überblick über die Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der Schweiz und lobte besonders die Bodenseeregion. Regionale Initiativen wie die IBK und viele weitere seien ein wichtiges Instrument der „kleinen Außenpolitik“.