DEINE SPD

MdL Storz (SPD) zur weiteren Entwicklung des Gesundheitsverbunds –  Entscheidungen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger treffen

Der Gesundheitsverbund, der im Landkreis Konstanz die Krankenhäuser in Singen, Radolfzell und Konstanz betreibt, hat sein Jahren wirtschaftliche Probleme: So stiegen die Defizite seit 2018 von etwa zwei Millionen Euro  auf über 20 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Keine Frage: Diese Entwicklung bedroht auf Dauer den Gesundheitsverbund und damit die Krankenhausversorgung im Landkreis.

Mit der Gründung des Gesundheitsverbunds, an der die SPD im Landkreis Konstanz maßgeblich mitgewirkt hat, wollte der Landkreis eine solche Situation gerade verhindern. Daher hat die SPD Erstellung eines Strukturgutachtens ausdrücklich unterstützt. Nicht nur die wirtschaftlichen Daten, sondern vor allem die Entwicklung der medizinischen Angebote stellen den Gesundheitsverbund im Kreis Konstanz vor neue Herausforderungen.
Die Empfehlungen der Gutachter machen dem Landkreis klare Vorschläge, wie er die medizinische Versorgung verbessern, wirtschaftlich tragbar organisieren und zukunftssicher gestalten kann. Mit der Schließung des Krankenhausstandorts in Radolfzell und dem Neubau eines Krankenhauses im Hegau schlägt das Gutachten weitreichende Veränderungen vor. Die für den Neubau erforderlichen Investitionen werden auf über 250 Millionen Euro, möglicherweise bis zu 400 Millionen Euro veranschlagt.
Beschlüsse dieser Tragweite setzen eine intensive Diskussion und eine umfassende Bürgerbeteiligung voraus. Denn eine leistungsfähige, wohnortnahe Krankenhausversorgung gehört für die Mehrheit der Menschen zu den Kernaufgaben der Städte und Gemeinden und des Kreises. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat daher einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess nach dem Prinzip der Bürgerräte beantragt.
Wesentliche Entscheidungskriterien für mich werden in diesem Prozess sein:
-    Lässt sich durch eine neue Krankenhausstruktur im Kreis eine qualitativ hochstehende Krankenhausversorgung im Landkreis Konstanz auf Dauer sichern?
-    Gewiss: Krankenhaus-Standorte sind auch Wirtschaftsfaktoren. Standortinteressen dürfen jedoch nie Vorrang vor medizinischen Kriterien haben.
-    Ein moderner Krankenhausstandort benötigt eine gute verkehrstechnische Anbindung sowohl auf der Straße als auch mit der Schiene.
-    Die Entwicklung der Medizin begünstigt die Konzentration von Krankenhäusern, weil nur so die für eine hochwertige Behandlung notwendigen Fallzahlen und Spezialisierungen gegeben sein. Die künftige Gliederung des Klinikverbunds muss dem Rechnung tragen und leistungsfähige Fachabteilungen in ausreichender Größe schaffen und sie gegebenenfalls auf einzelne Krankenhausstandorte zu konzentrieren.
-    Es liegt in der Verantwortung des Landkreises als Krankenhausträger die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Kliniken durch eine entsprechende Organisation sicherzustellen.
-     Der Bund muss eine ausreichende Finanzierung von laufenden Krankenhausleistungen durch die Kostenträger gewährleisten.
-    Die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist Ländersache. Trotz der Steigerung der Zuschüsse wird das Land seiner Verantwortung nicht gerecht. Als Landtagsabgeordneter setze ich mich dafür ein, dass die Landesregierung Investitionen in zukunftsfähige Krankenhausstandorte zu einem höheren Prozentsatz als derzeit fördert.