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Gottmadingen liegt in unmittelbarer Nähe zu potenziellen Schweizer Atommüll-Lagerstätten. Doch im Schweizer Genehmigungsverfahren wird Gottmadingen nicht als betroffene Gemeinde eingestuft. Hans-Peter Storz forderte bei der Landesregierung politische Unterstützung ein.

Die Landesregierung dränge die Schweiz auf eine Änderung, antwortete das baden-württembergische Umweltministerium auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten. Doch bislang scheiterten die Bemühungen am Schweizer Bundesrat. Die Interessen betroffener Gemeinden werden in den Genehmigungsverfahren besonders berücksichtigt.

Die Landesregierung helfe aber Gottmadingen und anderen Gemeinden aus der Grenzregion im Genehmigungsverfahren für das atomare Endlager, erfuhr Storz aus dem Ministerium. So wurde beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee, der seinen Sitz in Waldshut hat, kürzlich eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Diese soll die deutschen Vertreter im Verfahren unterstützen und vor allem den Gemeinden, die nicht direkt beteiligt werden, als Ansprechpartner dienen. Die Hälfte der Kosten dafür trägt in den nächsten vier Jahren das Land Baden-Württemberg. „Die Koordinierungsstelle ist ein wichtiges Kompetenzzentrum, um den Interessen unserer Region Gehör zu verschaffen,“ begrüßt Storz die Einrichtung.

Gottmadingen und andere Gemeinden in Grenznähe bleiben deswegen außen vor, weil die Schweizer Seite nur Kommunen als betroffen ansieht, die nicht weiter als fünf Kilometer von potentiellen Standorten entfernt seien. „Dieser Abstand ist zu gering und willkürlich gewählt,“ sagt Storz. Die Landesregierung teilt diese Auffassung und fordert, alle Gemeinden, die weniger als 30 Kilometer von einer möglichen Lagerstätte entfernt sind, in das Anhörungsverfahren einzubeziehen. Entsprechende Bemühungen der Regierung scheiterten am Widerstand des Schweizer Bundesrats.

So bleibt es vorläufig nur bei einer mittelbaren Beteiligung Gottmadingens. Denn die Verwaltungsgemeinschaft, die zusätzlich aus den Gemeinden Gailingen und Büsingen besteht, kann zwei Vertreter die Regionalkonferenzen für die Standorte „Südranden“ und „Zürich Nordost“ entsenden. Storz fordert die Landesregierung auf, nicht locker zu lassen, damit alle grenznahen Gemeinden angemessen gehört werden.