DEINE SPD

"Die Beratungen über den Landeshaushalt gehen jetzt in die zweite Runde", berichtet Hans-Peter Storz. In einem Schreiben an Organisationen der Wirtschaft informiert der Abgeordnete über wichtige Beratungsergebnisse im Wirtschaftshaushalt. Ab Mittwoch diskutiert der Landtag den Haushalt in zweiter Lesung.

Abschließend wird am 15. Februar über die 38, 85 Milliarden Euro entschieden, die dem Land 2012 zur Verfügung stehen werden.

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben den Regierungsentwurf in wichtigen Bereichen verändert. "Wir setzen zusätzliche Schwerpunkte in der Berufsbildung und in der Starthilfe für junge, innovative Unternehmen," sagte Storz. So habe der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die unvertretbar niedrigen Zuschüsse für Berufsbildungszentren von 3,7 Millionen auf über 7,5 Millionen Euro verdoppelt. Aufgrund steigender Teilnehmerzahlen steigen die Zuschüsse für überbetriebliche Lehrgänge.

"Wer macht morgen die Arbeit?" Handeln gegen drohenden Fachkräftemangel ist die wesentliche wirtschaftspolitische Aufgabe der kommenden Jahre, weiß sich Storz mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften einig. Die Landesregierung habe daher eine Allianz für Fachkräfte ins Leben gerufen, an der Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften und die Agentur für Arbeit beteiligt sind. Die Aktivitäten der Allianz unterfüttert der Landtag mit zusätzlichen Mitteln, zunächst für Veranstaltungen. Sein Ziel sei es, die Gründung regionaler Bündnisse für Fachkräfte anzuregen, sagte Hans-Peter Storz.

Das bewährte Instrument der Innovationsgutscheine für junge Unternehmen werde ergänzt. 2012 wird ein neuer Gutschein "High Tech" eingeführt. Während der ersten drei Jahre nach der Unternehmensgründung sollen Neuentwickungen mit bis zu 20. 000 Euro pro Innovation gefördert werden. "Der Betrag hört sich nicht spektakulär an, aber so helfen wir gerade kleinen, kreativen Unternehmen, deren Produktideen neue Arbeitsplätze schaffen".

Die Landesinitiative E-Mobilität II werde dieses Jahr mit 2012 mit 13 Millionen Euro gefördert, bis 2015 sollen insgesamt 50 Millionen Euro zur Förderung der Zukunftstechnologie fließen.