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Baut die Schweiz in Grenznähe ein Atommüllager? Seit wenigen Monaten ist Benken im Züricher Weinland einer von zwei verbliebenen Standorten für ein geologisches Tiefenlager für hochradioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken. Wie werden die betroffenen deutschen Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt? Aktuelle Informationen dazu lieferte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, die auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz nach Gottmadingen kam.

Schwarzelühr-Sutter ist seit 2005 Bundestagsabgeordnete im benachbarten Wahlkreis Waldshut, in dessen Nachbarschaft drei Schweizer Kernkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen liegen. Der Einsatz gegen Atomkraftwerke habe sie in die Politik gebracht, berichtete sie vor Vertretern von Umweltverbänden. Daher gehöre sie auch zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Kein Leben mit Atomaren Risiken (KLAR).

Hans-Peter Storz hat sich dafür engesetzt, die deutschen Anliegergemeinden besser zu an den Entscheidungen im Nachbarland zu beteiligen. Dabei gebe es durchaus Erfolge, so Schwarzelühr-Sutter. So habe Deutschland erfolgreich die Information und Beteiligung der deutschen Anlieger am Planungsprozess im Nachbarland eingefordert. Daher sind deutsche Vertreter Mitglied in der Begleitkommissin BEKO, die von einer Servicestelle beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee unterstützt werde. Die Endlagersuche im Nachbarland befinde sich derzeit in Etappe 2. Hier seien die deutschen Beteiligungsrechte noch nicht ausreichend.  Wichtigste Forderung zum jetzigen Zeitpunkt sei eine strategische Umweltprüfung, um verschiedene Standorte miteinander vergleichen zu können. Dazu habe das Bundesumweltministerium der Schweizer Seite einen Leitfaden erarbeitet und zugestellt. Jetzt sei die Schweiz am Zug.

Belastet werde die Endlagersuche in der Schweiz dadurch, dass in unserem Nachbarland weder ein Ausstieg noch eine Laufzeitbegrenzung der Atomkraftwerke in Sicht sei. Es drohe also eine Atommüllproduktion ohne Ende.

Auch in Deutschland sei die Endlagersuche ein schwieriger Prozess, denn "niemand will etwas mit Atommüll zu tun haben." Es zeige sich, dass die Atomtechnik extrem teuer und letztlich unverantwortlich war. Wer jahrzehntelang auf diese Technik gesetzt habe, sei in der Verantwortung eine sichere Endlagerung im eigenen Land zu schaffen.

Das deutsche Standortauswahlgesetz gehe von einer "weißen Landkarte" aus. Eine Endlagerkommission, die aus Vertretern von Bund, Ländern, Umweltorganisationen und Energieversorgern bestehe, werde im Sommer einen Bericht über das Verfahren vorlegen.