DEINE SPD

Die landeseigene Bahngesellschaft SWEG übernimmt das Schienenverkehrsunternehmen Abellio, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Darüber infomierte Verkehrsminister Winfried Hermann Mitglieder des Landtags in einer Videokonferenz, nachdem die Übernahme zuvor von der Landesregierung gebilligt wurde. Die SWEG soll Abellio nur für eine Übergangszeit von zwei Jahren halten, danach ist eine Neuausschreibung geplant.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Peter Storz, zeigte sich einerseits erfreut, dass zumindest eine Übergangsregelung für die Zugverkehre von Abellio gefunden wurde, andererseits seien nach seiner Ansicht noch mehr Fragen offen, als bislang Antworten vom Verkehrsminister geliefert wurden.  „Deshalb haben wir uns zusammen mit der FDP entschlossen, eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu beantragen“, erläuterte Storz.

Die vom Verkehrsminister getroffene Regelung sei zwar exekutives Handeln, aber auch dieses unterliege der Kontrolle des Parlaments. „Wir als Abgeordnete sind die Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger und in diesem Fall eben auch besonders die Interessensvertreter der Fahrgäste“, betonte Storz. „Insbesondere ist noch völlig offen, welche Folgen diese Notvergabe für die noch verfügbaren Regionalisierungsmittel hat“, so Storz. Ebenso sei die Frage offen, welche Folgen die Übernahme von Abellio durch die SWEG für die baden-württembergischen Steuerzahler hat, schließlich sei die SWEG ein Tochterunternehmen des Landes.