DEINE SPD

Die Landesregierung wird die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. „Im Haushaltsentwurf für 2015 und 2016 sind jeweils zehn Millionen Euro mehr für Mietwohnungen vorgesehen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus den laufenden Beratungen. Damit können in den kommenden beiden Jahren über 2400 neue Sozialwohnungen entstehen. Die Mieten liegen im sozialen Wohnungsbau ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Ein Sonderprogramm des Landes unterstützt zudem den Mietwohnungsbau für Haushalte mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, die einer erfolgreichen Wohnungssuche im Weg stehen, so Storz. Bei der Ausgestaltung der Programme berücksichtige das Land die Entwicklung der Baukosten. So können Baugesellschaften für Sozialwohnungen bis zu 75 Prozent der Baukosten über ein zinsloses Darlehen finanzieren. Dabei können Baukosten bis zu 3000 Euro pro Quadratmeter berücksichtigt werden. Seit Anfang Oktober 2014 gebe es eine zusätzliche Fördermöglichkeit: Wer ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umbauen will, könne Fördermittel beantragen.

„Das Land leistet seine Beiträge gegen die Wohnungsnot“, fasste Storz die geplanten Änderungen zusammen. Seit Regierungsübernahme habe man die Mittel von der Eigentumsförderung in denn Mietwohnungsbau umgeschichtet. Doch: „Mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gibt es nur, wenn alle Akteure zusammenarbeiten.“ Storz appelliert daher an die örtlichen Baugesellschaften und die Kommunen, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auch abzunehmen. „Die Konditionen sind günstig.“  Mit Sorge blickt Storz auf die Probleme der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV, die bis auf weiteres nicht als Akteur einer sozialen Wohnungspolitik zur Verfügung stehe.