DEINE SPD

Der Zusammenschluss der Sozialdemokraten aus den Bodensee-Anrainern, die Sozialistische Bodensee-Internationale (SBI) bedauert das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung. Der amtierende Präsident der SBI, der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz sagte: „Die Menschen und die Wirtschaft im Bodenseeraum profitieren davon, dass die Grenzen durchlässiger geworden sind.“ Eine „Abschottung der Schweiz“ brächte vor allem für die grenznahen Regionen am Bodensee und am Hochrhein gravierende Nachteile mit sich. „Wir Sozialdemokraten rund um den See arbeiten daher daran, dass die Zusammenarbeit im Bodensee-Raum durch das Votum der Schweizer Wähler keinen Schaden nimmt,“ erklärte Storz, der die Europapolitiker vor „verbalen Vergeltungsaktionen“ gegenüber der Schweiz warnte.

„Wir Sozialdemokraten rund um den See haben Verständnis für die Sorge der Menschen.“ Das Problem sei nicht die Zuwanderung, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Löhne und Sozialstandards senken will und eine Wohnungspolitik, die sich nicht um bezahlbare Miete für Normalverdiener kümmere, sagte Storz. Dies gelte nicht nur für die Schweiz, sondern genau so für Deutschland und Österreich. „Offene Grenzen sind eine Chance für Kultur und Wirtschaft. Dafür treten wir weiter ein.“