DEINE SPD

Bild: Ulrike Sommer

Stuttgart/Mainau. Eine Resolution zum neuen INTERREG V-Programm „Alpenraum-Bodensee-Hochrhein“ der Europäischen Union hat die Parlamentarier-Konferenz Bodensee auf ihrer Frühjahrssitzung unter Vorsitz des Landtags von Baden-Württemberg auf der Insel Mainau verabschiedet, berichtet Hans-Peter Storz (SPD), der eines von drei baden-württembergischen Mitgliedern der Parlamentarierkonfernz ist.

Die Abgeordneten aus dem Bodenseeraum begrüßten die Erhöhung der EU-Finanzmittel für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 um mehr als das Doppelte auf rund 40 Mio Euro. Mit Unterstützung der Europäischen Union könnten wertvolle gemeinsame grenzüberschreitende Projekte im Bodenseeraum verwirklicht und Hindernisse im Grenzraum abgebaut werden, sagte auch der Konfernezleiter, der neue Landtagspräsident Wilfried Klenk. „Wir appellieren an die Entscheidungsträger in der Region, sich mit konkreten Projekten in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubringen.“

Die Konferenz hat sich zudem mit den gravierenden Verkehrsproblemen im Raum Lindau-Bregenz-Ostschweiz befasst. Seit im Jahr 2013 die günstige Kurzzeitvignette für den Pfändertunnel abgeschafft wurde, hat sich der Mautausweichverkehr durch Bregenz und andere Ortschaften in der Nähe der Autobahn erheblich verstärkt. Es gibt Befürchtungen, dass sich mit der geplanten PKW-Maut in Deutschland das Problem weiter verschärft. Eine Arbeitsgruppe, an der neben der Parlamentarier-Konferenz der Internationale Städtebund Bodensee (ISB) und die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) beteiligt sind, sucht derzeit nach Lösungen. Eine erste Sitzung fand Ende Januar dieses Jahres in Bregenz statt.

Gesprächsbedarf bestand zudem zur geplanten Verschlüsselung der Sender ORF und SRF in Deutschland. Hintergrund sind die Lizenzrechte der Anbieter. Demgegenüber werden die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender auch weiterhin in Österreich und der Schweiz zu empfangen sein. Über den aktuellen Stand informierte Staatsrätin Gisela Erler als Vertreterin des baden-württembergischen Vorsitzes der IBK die Parlamentarier-Konferenz.