DEINE SPD

Im Streit um den Bau einer Biogasanlage in Mühlhausen-Ehingen, hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz eingeschaltet. Neben einem Gespräch mit der Bürgerinitiative „Biogasanlage nur Außerorts“, stand Storz auch im Kontakt mit Bürgermeister Hans-Peter Lehmann und dem Landwirt, der eine Biogasanlage auf seinem Hof errichten möchte.

Storz  befürchtet, der seit langem bestehende Zwist zwischen der Bevölkerung und dem Landwirt könne eskalieren und regt daher einen Runden Tisch an. „Einerseits muss die Landwirtschaft bei der Bevölkerung um mehr Verständnis werben. Andererseits muss die Bevölkerung akzeptieren, dass ihr Bedarf nach regional erzeugten Lebensmitteln, nicht ohne Traktoreinsatz und Güllegeruch gedeckt werden kann“, so Storz.

Als Mitglied des Landwirtschaftsausschuss‘ sorgt sich der SPD-Abgeordnete auch um die Entwicklung der Dörfer. „Die Gemeinden müssen ihre Planungshoheit bewahren“, fordert Storz. Gefährdet ist diese Hoheit durch den Paragraf 35 des Baugesetzbuches, der das Bauen im Außenbereich regelt. In einem Brief an den Bundesratsminister Peter Friedrich spricht sich der Landtagsabgeordnete für die Aufnahme einer Abstandsregel zur Wohnbebauung aus.