SPD Volkertshausen

Die SPD-Abgeordneten Hans-Peter Storz und Boris Weirauch kritisieren den geplanten Wiederverkauf der SWEG Bahn Stuttgart (ehemals Abellio) durch den SWEG-Mutterkonzern.

Der Beschluss des Aufsichtsrats der landeseigenen Bahngesellschaft SWEG, ihre Stuttgarter Tochtergesellschaft nach wenigen Monaten wieder abzustoßen, ignoriert die Bedürfnisse der Fahrgäste im Raum Stuttgart, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Nach der Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio habe Verkehrsminister Hermann die Übernahme der Gesellschaft als Großtat zur Sicherung des Regionalverkehrs verkauft. „Doch von der damals postulierten Verantwortung gegenüber den Bahnkunden will die Landesregierung jetzt nichts mehr wissen. Für den Minister Winfried Hermann ist das ein verkehrspolitischer Offenbarungseid“.

Insbesondere die Begründung von Landesseite, wonach „unkalkulierbare Streikmaßnahmen“ der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) den Ausschlag gegeben hätten, stößt bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Für den SPD-Wirtschaftsexperten Dr. Boris Weirauch passt das Verhalten der Landesregierung von Grün-Schwarz ins Bild einer Regierung, die die Interessen der hart arbeitenden Menschen aus dem Blick verliert. „Es ist geradezu skandalös, wenn die Landesregierung eine Tochtergesellschaft des Landes verkaufen will, nur, weil Beschäftigte das ihnen gesetzlich zustehende Streikrecht wahrnehmen. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die gewerkschaftliche Mitbestimmung schleifen wollen und gibt zudem ein verheerendes Bild in der Öffentlichkeit“, fordert Weirauch weitere Aufklärung.