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Hans-Peter Storz fragt, warum die Landesregierung zögert

Zwischen Singen und Konstanz werden in nächster Zeit nicht mehr Züge verkehren. Nachdem die Landesregierung die Einrichtung eines Viertelstundentakts abgelehnt hat, fragt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nach den Beweggründen. Denn im Koalitionsvertrag habe die grün-schwarze Regieurng für alle Verdichtungsräume eine solche Taktverdichtung versprochen. Warum soll dieses Versprechen im Kreis Konstanz nicht gelten? Dazu hat Storz eine sogenannte Kleine Anfrage im Landtag zur Seehas-Strecke eingereicht. Das Verkehrsministeirum hat nunmehr drei Wochen Zeit, zu überlegen, was es auf die Fragen antworten will. Zur Landtagsdrucksache

Das Land Baden-Württemberg ist zuständig für den regionalen Schienenverkehr. Es erhält dafür viel Geld aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes, damit sie bei Bahnunternehmen Züge in Auftrag geben kann. Im Verkehrspolitiker-Jargon heißt das: Das Land muss die Zugkilometer bestellen und bezahlen. Wie groß das Bahnangebot je nach Region sein soll, hat das Land in seiner Angebotkonzeption für den Schienenverkehr niedergelegt. Bei einer täglichen Fahrgastzahl bis zu 15.000 Fahrgästen soll ein Angebot von drei Zügen pro Stunde gewährleistet werden. Dies ist im Kreis Konstanz der Fall. Doch: "Mit einem höheren Angebot könnten wir viel mehr Fahrgäste vom Angebot des Schienenverkehrs überzeugen," sagt Storz. Das Land könne seine Ziele, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bi2030 zu verdoppeln, nur erreichen, wenn auf Bahnlinien wie der Seehas-Strecke mehr Züge verkehren. Und deshalb fragt er die Regierung, wie sie dieses Ziel auf der Seehas-Linie erreichen will.

Storz fragt daher nach der Auslastung der Seehas-Strecke: Wie viele Fahrgäste nützen täglich den Seehas oder die Schwarzwaldbahn als Express-Linie? Und er hakt nach, warum die Regierung einer Taktverdichtung ablehnend gegenübersteht: Der Landkreis Konstanz bezuschusst mit viel Geld die Schnellzugverbindungen zwischen St. Gallen und Konstanz. Diese Züge könnten nach Singen verlängert werden und so den Vierteilstundentakt auf der Hauptlinie herstellen. Storz will  wissen, wie die Landesregierung diese Ausweitung bewertet und ob der Spangenzug, der ab 2028 von St. Gallen über Singen nach Basel fahren könnte, eine Chance auf den Vierteilstundentakt bietet. Voraussetzung wäre aber, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Hochrheinbahn elektrifziert sein wird.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, in allen Verdichtungsräumen bis 2030 einen Viertelstundentakt anzubieten. Im Kreis Konstanz würde die Strecke Singen - Konstanz dieses Kriterium erfüllen. Dennoch sei die Regieurng nicht bereit, eine bestehende Chance zu ergreifen. Deswegen fragt der Abgeordnete nach dem Zeitplan, an dem sich die Regierung orientiere. Außerdem will er wissen, unter welchen Bedingungen die Landesregierung bereit sei, von ihrer Angebotskonzeption abzuweichen, um unabhängig von den festgelgten Fahrgastzahlen besser Zugangebote zu schaffen. Für mehr Züge sind oft Investitionen notwendig. Wie hoch diese im Kreis Konstanz sein werden, will Storz ebenfalls von der Regierung erfahren.

Eine Kleine Anfrage gehört zu den Informations- und Kontrollrechten, über die Landtagsabgeordnete verfügen. Nach Eingang muss die Regierung die Anfrage innerhalb von drei Wochen bearbeiten und beantworten. "Mit Hilfe dieser Instrumente kann der Landtag überprüfen, ob die Regieurng ihre Versprechen und Ankündigungen einhält oder nicht," erläutert Storz seine Möglichkeiten als Abgeordneter.