DEINE SPD

(Bild: Abellio)

Welche Auswirkungen hat der geplante Kauf des Bahnunternehmens Abellio durch die landeseigene Südwestdeutsche Eisenbahngesellschaft (SWEG) auf den Zugverkehr in Baden-Württemberg? Dazu haben SPD und FDP eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Landtag beantragt. Hans-Peter Storz ist mit den Auskünften der Regierung unzufrieden. Auch in dieser Sitzung konnte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wichtige Fragen nicht umfassend beantworten. Die wichtigste Frage ist für die SPD im Landtag: "Auf was müssen sich die Fahrgäste im nächsten Jahr einstellen?" Außerdem ist mit höheren Kosten zu rechnen. Doch wie hoch sind diese?

In der Sitzung verteidigte Verkehrsminister Winfried Hermann die Übernahme und bezeichnete die Entscheidung der Regierung sogar als "Glücksfall" . Für Hans-Peter Storz eine merkwürdige Interpretation, wenn ein Landesunternehmen auf Initiative des Eigentümers handle. Verkehrsminister Hermann hatte vor zwei Wochen erklärt, dass die SWEG ein Kaufangebot für den privaten Bahnbetreiber Abellio abgegeben habe. Abellio ist eine Tochter der niederländischen Staatsbahnen (Nederlandse Spoorwegen) und in finanzielle Schieflage geraten, nachdem die Mutter entschieden hatte, nicht länger für Verluste der deutschen Tochtergesellschaft einzustehen. Bis zum Jahresende bedient Abellio seine Bahnstrecken in Baden-Württemberg. Danach könnte die SWEG den Betrieb im Südwesten übernehmen.

Für den Minister habe die Aufrechterhaltung des Fahrbetriebs auf den bisherigen Abellio-Strecken in der Region Stuttgart und im Neckartal höchste Priorität . Um dies zu erreichen, sei es unerlässlich, die Beschäftigten zu halten – und dies auch unabhängig von der Frage, wer Abellio übernehme.

Auf auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärte Hermann, man habe die SWEG nicht drängen müssen, für Abellio zu bieten. Das landeseigene Unternehmen habe aus eigenem Interesse gehandelt. Hermann kündigte an dass die bisherigen Abellio-Strecken im Land in zwei Jahren auf jeden Fall neu ausgeschrieben werden. Er setze darauf, dass die SWEG dann mitbietet. Bis dahin würde die SWEG – wenn es zum Verkauf an sie kommt – den Zuschlag im Rahmen einer sogenannten Notvergabe erhalten. Ob der Verkauf tatsächlich zustande kommt, hängt vom weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens und vom Votum der Gläubiger im Land und im Bund ab. „Alles könnte noch scheitern“, sagte Hermann vor dem Verkehrsausschuss.

SPD und FDP kritisierten, dass die Regierung zuerst Interviews gebe, bevor der Landtag informiert werde. Schließlich müsse dieser die notwendigen Mittel freigeben, damit der Bahnbetrieb weiterlaufen könne. "Wenn es die Regierungsparteien nicht stört, dass der Landtag immer als letztes informiert werde, ist das deren Problem. Wir nehmen unseren Auftrag als Opposiiton ernst und kontrollieren die Regierung," sagte Hans-Peter Storz.