DEINE SPD

Beamte bekommen nächstes Jahr mehr Geld. Aber nicht sofort. 322 Polizisten unterschrieben einen Protestaufruf, den Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft Hans-Peter Storz übergaben. "Wir tun weh," gab Storz offen zu, warb aber um Verständnis. "Wir machen keine neuen Schulden und investieren, auch in die Polizei".

40 Prozent des Haushalts braucht das Land Baden-Württemberg,um seine Beamten und Angestellten zu bezahlen. Etwa 15 Milliarden Euro werden 2012 dafür benötigt. Wer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle und müsse, könne die Personalkosten nicht unberücksichtigt lassen, so Storz.

Der Abgeordnete verwies auf Investitionen in den Polizeidienst. So gebe es eine Technikoffensive, um den Beamten die Arbeit zu erleichtern. Außerdem werden 100 neue Polizeianwärter eingestellt.

Die Vertreter der Polizeigewerkschaft, Kreisvorsitzender Andreas Herzog und Geschäftsführer Manuel Seidel verwiesen auf die besonderen Belastungen des Diensts. Polizisten seien zudem in niedrigeren Besoldungsgruppen eingestuft. Ihre Unterschriftenaktion hatte den vorweihnachtlichen Titel: "Knusper, Knusper, Knäuschen. Hände weg von meinem Häuschen."

Neben der Verschiebung der Besoldungserhöhung wird die Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe, der "Krankenversicherung" der Beamten erstmals seit 2004 erhöht. Außerdem müssen Beamte bei Wahlleistungen wie Chefarztbehandlung künftig eine größeren Eigenanteil leisten. Über Jahre hinweg seien Beamte gegenüber gesetzlich Versicherten besser gestellt gewesen, mussten sich die Verbandsvertreter vorhalten lassen.

Storz hatte zur Unterschriftenübergabe auch Medienvertreter eingeladen. Er machte dadurch deutlich, dass ihm an einem offenen Dialog gelegen ist, auch wenn die Gesprächspartner deutliche Kritik üben.