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MdL Storz lobt Bundesratsinitiative Baden-Württembergs

Die grün-rote Landesregierung greift Forderungen aus der Grenzregion auf und hat heute eine Bundesratsinitiative auf Einführung einer Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz aus Singen  ist dies eine „richtige und überfällige Entscheidung,“ die die Funktionsfähigkeit des Zolls sicherstelle und die Belastungen entlang der Grenzregion durch den wachsenden Einkaufstourismus aus der Schweiz vermindern könne.

Bereits auf dem Landesparteitag in Singen im März vergangenen Jahres hatte sich die SPD auf Initiative von Hans-Peter Storz und des in Konstanz lebenden Europaministers Peter Friedrich dafür ausgesprochen, dass Kunden aus der Schweiz erst ab einem Einkauf von 50 Euro die grünen Ausfuhrscheine erhalten sollen, mit denen sie sich die Mehrwertsteuer erstatten lassen können. „Ich habe mich auch beim Zoll darüber informiert, wie groß die Arbeitsbelastung nur durch das massenhafte Stempeln der Ausfuhrscheine ist“, berichtet Storz.

Zuständig für die Einführung der Bagatellgrenze sei jedoch der Bund, so Storz. Bislang lehne der Bundesfinanzminister eine solche Regelung jedoch ab und setze auf ein aufwändiges elektronisches Verfahren, das erst in einigen Jahren umgesetzt werden könne. „Ich hoffe, dass sich der Bund bald umstimmen lässt,“ sagt der Landtagsabgeordnete, schließlich spreche sich auch die Mehrheit auch der Bevölkerung in Grenzgebiet dafür aus. „Die Postkartenaktion zugunsten der 50-Euro-Grenze, mit der Bürger diese Forderung unterstützen können sei auf gute Resonanz gestoßen. Wer noch keine Postkarte nach Berlin geschickt hat, kann dies immer noch tun,“ ermuntert Storz die Bürger aus der Region, die Forderung zu unterstützen.

Negative Auswirkungen auf den Handel befürchtet Storz nicht. In Frankreich und in Österreich gebe es ebenfalls eine solche Regelung. Dennoch ziehe es dort die Schweizer Kunden ebenfalls in Scharen über die Grenze, denn die Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und dem Euro-Raum machen den Einkauf auch ohne Steuer-Rückerstattung höchst attraktiv.