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"Durchsichtige Kampagne"

Veröffentlicht am 14.02.2012 in Landespolitik

"Der Einsatz der örtlichen CDU für ein Polizeipräsidium in Konstanz wäre glaubwürdiger, wenn sie keine durchsichtige Kampagne gegen die Polizeireform machen würde", kritisierte Hans-Peter Storz. Ziel der Reform sei es, mehr Polizisten zur Verbrechensbekämpfung und weniger in der Verwaltung einzusetzen, sagte der Abgeordnete.(Bild: Wolfgang Lückenkemper www.pixelio.net)

Ein Bestandteil der Reform sei es, die 37 Polizeidirektionen im Land zu 12 leistungsfähigen Polizeipräsidien zusammen zu fassen. Eine Entscheidung über die Standorte sei noch nicht gefallen. Ausschlaggebend seien polizeifachliche Kriterien.

Der CDU gehe es auch weniger um die Region, vermutet Storz, sonst hätte sie nicht über die Zeitung um ein Bündnis für den Standort Konstanz geworben. Die Partei wolle vielmehr davon ablenken, dass sie jahrelang notwendige Reformen im Bereich der Polizei versäumt habe.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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