Michael Klinger, Bürgermeister aus Gottmadingen, ist sauer. Wenige Tage, bevor die Bahn den Auftrag zum Neubau der Bahnüberführung an der L190 erteilen wollte, gab es vom Regierungspräsidium Freiburg ein Stopp-Signal. Hans-Peter Storz kritisierte die "mangelnde Kommunikation" von Bahn und Straßenbauern. Bild: Rainer Sturm (pixelio.de)
Vergangenes Jahr hatte die Bahn mit dem Land und der Gemeinde eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung unterzeichnet. Damit konnte die Gemeinde davon ausgehen, dass der Baubeginn unmittelbar bevorstehe. Doch unzureichende Absprachen zwischen Bahn und der Bauabteilung des Regierungspräsidiums führen nun dazu, dass die ausgeschriebenen Arbeiten doch nicht begonnen werden können.
Das Regierungspräsidium erklärt, dass für Neubaumaßnahmen in diesem Jahr kein Geld zur Verfügung stehe. In der Tat gibt es bei den Landesstraßen einen beträchtlichen Sanierungsstau. 44 Prozent der Straßen sind dringend reparaturbedürftig. Das wisse man seit 2008. Daher haben SPD und Grüne für 2012 die Straßenbaumittel mehr als verdoppelt. Doch weil in der Vergangenheit zu viele Projekte begonnen wurden, steht nun kein Geld für neue Maßnahmen zur Verfügung. "Wir können nicht jahrelange Versäumnisse in zwei Jahren ausgleichen," bedauert Storz.
Allerdings mache es wenig Sinn, baureife Projekte wie in Gottmadingen um Jahre nach hinten zu verschieben. Storz sucht daher mit den Verkehrspolitikern der SPD-Fraktion nach kurzfristigen Lösungen. Denn Gottmadingen ist kein Einzelfall.
Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach
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