DEINE SPD

"Wer sich um öffentliche Aufträge bewirbt, muss seinen Mitarbeitern faire Löhne bezahlen und anständige Arbeitsbedinungen bieten," sagt Hans-Peter Storz. Dieses Ziel will die grün-rote Regierung mit dem Landestariftreuegesetz erreichen.

Der heute von der Landesregierung beschlossene Entwurf wirkt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, effektiv entgegen und bringt mehr Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Es darf nicht sein, dass sich Auftragnehmer im Bieterwettbewerb durchsetzen, weil sie die Tarifbindung unterlaufen. Das benachteiligt nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber, die faire Löhne für gute Arbeit zahlen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Peter Storz.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Auf-tragnehmer und Subunternehmer stärker an bestehende Tarifregelungen in ihrer Branche gebunden werden. Für Branchen, in denen die Tariftreuepflicht nicht greift oder zu un-günstigeren Entgelten führen würde, wird durch das geplante Landestariftreuegesetz si-chergestellt, dass die Auftragnehmer ihren Beschäftigten ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen nach dem Ta-riftreuegesetz ist eine Vertragsstrafe vorgesehen, die sich bei mehrfachen Zuwiderhand-lungen erhöht und letztlich zu einem Ausschluss von weiteren Auftragsvergaben führen kann.

Wir setzen bei der Umsetzung des Tariftreuegesetzes auf eine schlanke, unbürokratische und leicht verständliche Regelung, so Storz weiter. Für größtmögliche Transparenz und zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber und Unternehmer wird eine Servicestelle beim Regierungspräsidium Stuttgart eingerichtet, die umfassend über das Tariftreuege-setz informiert sowie die Entgeltregelungen der einschlägigen, repräsentativen Tarifver-träge und standardisierte Formularmuster für die Tariftreueerklärung zur Verfügung stellt.

Mit der Einführung eines Landestariftreugesetzes lösen wir eine zentrale Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein und leisten einen wichtigen Beitrag auf dem Weg Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit zu machen, betonte Storz abschließend.