DEINE SPD

Die bei Schweizer Kunden beliebten grünen Ausfuhrscheine soll es erst ab mindestens 50 Euro geben. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern in einem heute eingebrachten Antrag die Landesregierung auf, hierzu eine Bundesratsinitiative einzubringen. Damit folgen die Regierungsfraktionen einem Vorschlag des baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich und der Abgeorndneten Hans-Peter Storz (SPD), Hidir Gürakar (SPD)  und Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).

Kaufkraftunterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz führen seit Jahren zu einem vermehrten Einkaufstourismus in den Landkreisen Konstanz, Waldshut und Lörrach. Mit der Freigabe des Frankenkurses im Januar sei der Einkaufsverkehr nochmals stark angewachsen, heißt es in dem Antrag der beiden Fraktionen. Damit seien steigende Verkehrsbelastungen und überlastete Grenzübergänge entlang des Hochrheins und am Bodensee verbunden. Kilometerlange Staus an jedem Wochenende belasten die Geduld sowohl der Einheimischen als auch der Besucher außerordentlich. „Viele Grenzübergänge drohen am gewachsenen Einkaufsverkehr zu ersticken,“ betont der aus Konstanz stammende Minister Peter Friedrich.

Das Hauptzollamt in Singen habe 2014 über 10 Millionen Ausfuhrscheine ausgestellt. Rechnerisch seien 100 Zollbeamte nur mit dieser Aufgabe beschäftigt gewesen, betont der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz. Angesichts dieses Arbeitsanfalls konnten die Ausfuhrscheine gar nicht mehr kontrolliert werden, so dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet worden sei. Die hohe Arbeitsbelastung hindere den Zoll auch bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben im Grenzgebiet.

SPD und Grüne schlagen daher eine Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro, unter der keine Ausfuhrscheine zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer mehr ausgestellt werden sollen. Eine solche Wertgrenze sei europarechtlich zulässig, erläutert der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. Andere EU-Mitgliedsländer mit einer Grenze zur Schweiz nutzen dieses Instrument bereits. So liege sie in Österreich bei 75 Euro. Kunden aus Italien erhalten erst am 155 Euro einen Ausfuhrschein. Frankreich nutze den zulässigen Maximalbetrag in Höhe von 175 Euro aus.

Die Bundesregierung setze daher auf ein automatisiertes elektronisches Verfahren. Nach Ansicht von Grünen und SPD sei eine Wertgrenze die bessere Lösung. Denn bislang seien weder fachliche noch rechtliche Voraussetzungen für eine Ausschreibung eines solchen Verfahrens geklärt. Daher sei vor Ende 2016 nicht mit einem Problelauf des Verfahrens zu rechnen. Eine flächendeckende Einführung sei vor 2018 unwahrscheinlich. „ So lange dürfen wir die Menschen in der Grenzregion nicht warten lassen,“ sagte Storz.

Negative Auswirkungen auf den Einzelhandel befürchten die Antragsteller nicht. Auch mit einer Wertgrenze bleiben die Kaufkraftunterschiede und die Lohn- und Preisunterschiede so groß, dass für Schweizer Bürger auch ein Einkauf in Deutschland attraktiv bleibe. Außerdem würden viele Kunden ihre Einkäufe bündeln, um über den Grenzwert zu kommen. Dies könnte sogar die Umsätze erhöhen.

Der Landtag soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr über den Antrag abstimmen, wollen die Antragsteller, damit die Bundesratsinitiative bald eingebracht werden kann.