DEINE SPD

„Wir Sozialdemokraten stimmen nur dann einem Freihandelsabkommen zu, wenn es die Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt gewährleistet. Private Schiedsgerichte wollen wir durch einen internationalen Handelsgerichtshof ablösen,“ erklärte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz vor etwa 70 Gegnern des Freihandelsabkommens TTIP, die zur Übergabe eines offenen Briefs in sein Abgeordnetenbüro in der Singener Ekkehardstraße gekommen waren.

Das Kampagnen-Netzwerk Campact hatte anlässlich des bevorstehenden SPD-Bundesparteitags dazu aufgerufen, Abgeordneten- und Parteibüros zu besuchen und einen offenen Brief zu übergeben, in dem die Sozialdemokraten aufgefordert wurden, nicht „hinter rote Linien“ bei den umstrittenen Freihandelsabkommen zurückzufallen“.

Hans-Peter Storz nahm nicht nur den Brief entgegen, sondern stellte sich im Innenhof den kritischen Fragen der Bürger. Wer die Globalisierung sozial gestalten wolle, müsse Verträge über die Regeln, nach denen der Handel funktionieren soll, abschließen, so Storz. Daher sei es falsch, einen Stopp der laufenden Verhandlungen zu fordern.

TTIP bedrohe keineswegs die Demokratie, so der Abgeordnete. Das kritische Interesse der Öffentlichkeit beeinflusse die Verhandlungen sehr wohl. Wenn sich die Europäische Kommission und die USA geeinigt hätten, müsse der Vertrag zunächst vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden. In Deutschland sei auch die Zustimmung des Bundestags erforderlich.